AGB und Widerrufsrecht
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) von Sabrina Zotter „Verkäufer“, gelten für jene Verträge zur Lieferung von Waren die ein Verbraucher oder Unternehmer „Kunde“ mit dem Verkäufer, der vom Verkäufer in dessen Online Shop präsentierten Waren abschließt. Hierdurch wird der Einbeziehung von eigenen Bindungen des Kunden widersprochen, außer es wurde etwas anderes vereinbart.
Zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Verträge zur Lieferung von Gutscheinen diese AGB
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine juristische oder natürliche Person als auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen bzw. gewerblichen Tätigkeit zugewiesen werden kann.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbständigen oder ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit ausgeübt wird.
Vertragsabschluss
Die Produktbeschreibungen, welche im Online Shop enthalten sind, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Diese dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
Über das in den Online-Bestellformular im Online Shop besteht die Möglichkeit für den Kunden das Angebot abzugeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb hinterlegt hat und den elektronischen Bestellprozess abschlossen hat, durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, erfolgt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren.
Der Verkäufer hat die Möglichkeit innerhalb von fünf Tagen das Angebot des Kunden anzunehmen,
- in dem der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung per Mail oder WhatsApp übermittelt
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder
- indem er den Kunden nach Abgabe der erfolgten Bestellung zur Zahlung auffordert.
Die Frist zur Annahme der Bestellung/Angebot beginnt mit der Tag der Absendung, der Bestellung des Kunden. Wird das Angebot durch den Verkäufer nicht angenommen innerhalb der bereits erwähnten Frist, ist dies mit einer Ablehnung des Angebots gleichzusetzen, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Nach Abgabe des Angebots über der Online Bestellformulars des Verkäufers, wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss beim Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt.
Für den Vertragsabschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Vom Kunden ist sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass vom Verkäufer versandte E-Mails empfangen werden können. Durch den Kunden ist auch sicherzustellen, dass beim Einsatz durch Spam Filter, alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellung beauftragter Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, innerhalb vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen, ab dem Tag an dem die Ware durch den Verkäufer oder durch Dritte in Besitz genommen wurde.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer eine eindeutige Erklärung (bspw. Per Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen in Kenntnis gesetzt werden.
Dies hat wie folgt zu enthalten:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag durch den Kunden widerrufen wird, hat der Verkäufer alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich darauf ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingelangt ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer das selbe Zahlungsmittel, welche für die ursprüngliche Transaktion genutzt wurde. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware beim Verkäufer eingelangt ist oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Warte zurück gesendet wurde.
Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb vierzehn Tage ab dem Tag, des Widerrufes zurückzusenden.
Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitige Erlöschung des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Allgemeine Hinweise
- Der Kunde wird ersucht Beschädigungen sowie Verunreinigungen der Ware zu verhindern. Die Warte sollte wenn möglich in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer retourniert werden.
- Die Ware bitte nicht unfrei zurücksenden
- die vorgenannten Punkte sind nicht Voraussetzung für die Wirksame Ausübung des Widerrufrechts
Preise und Zahlungsbedingungen
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Gegenbefalls zusätzlicher anfallenden Liefer- bzw. Versandkosten werden in den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Liefer- und Versandbedingungen
Sofern nichts anderes Vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung des Verkäufers innerhalb des von ihm angegebenen Liefergebietes an die von Kunden angegebene Lieferadresse.
Die angegebene Lieferanschrift, welche bei der Bestellabwicklung bekannt gegeben wird, ist maßgeblich.
Wird durch den Verkäufer Selbstabholung der Ware angeboten, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer zuvor Vereinbarten Zeit unter der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten verrechnet.
Gutscheine können dem Kunden wie folgt bereitgestellt werden:
- per Post
- per E-Mail
Digitale Inhalten können den Kunden per E-Mail bereitgestellt werden.
Nutzungsrecht von digitalen Inhalten
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung des Online Shops nichts anderes ergibt, die bereitgestellten Inhalte ausschließliche, örtliche und zeitlich unbeschränkt zu Privaten sowie zu kommerziellen Zwecken nutzen zu können.
Im Rahmen diese AGB ist es nicht gestattet, Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen der Verkäufer stimmt einer Übertragung ausdrücklich zu.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung , behält sich der Verkäufer des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Mängelhaftung / Gewährleistung
Hier gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
Tritt der Kunde als Unternehmer auf,
- der der Verkäufer die Wahl der Art der nach Erfüllung.
- bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängel ausgeschlossen
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware
- die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen einer Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist
Haftbeschränkungen und Frist Verkürzungen gelten nicht wenn
- für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
- der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat
- für Waren die entsprechend ihres üblichen Verwendungszwecks verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Zusätzlich gilt für Unternehmer, dass die gesetzliche Verjährungsfrist für ein Gegenbefalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
Handelt der Kunde als Verbraucher, wird dieser ersucht, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, dat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen gesetzlichen, vertraglichen und vertragsähnlichen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes vereinbart/geregelt wurde
- aufgrund zwingender Haftung wie etwas durch das Produkthaftungsgesetz
Wird durch den Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht wie oben angeführt unbeschränkt gehaftet wird.
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
Vor angeführte Haftungsregelungen gelten auf im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für dessen Erfüllungshilfen und gesetzlichen Vertreter.
Einlösen von Geschenkgutscheinen
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind ab Ausstellungsdatum 3 Jahre einlösbar.
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden, da eine nachträgliche Verrechnung nicht möglich ist.
Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren, nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Reicht der Gutschein zur Deckung der gewünschten Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung der Differenzbetrag eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten ausgewählt werden.
Guthaben eines Geschenkgutscheines werden wird nicht in Bar ausbezahlt oder verzinst.
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.